AGB

Leistungen

Die Leistungen von Safari erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Aufraggebers in einem Projekt, das der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Safari übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.

Die Dienstleistungen sind mit Annahme dieses Angebots verbindlich bestellt und werden in Absprache mit dem Auftraggeber erbracht. Die Annahme kann mit Unterzeichnung dieses Angebots durch den Auftraggeber, mit einer gesonderten Bestellung seitens des Auftraggebers oder mit einer vergleichbaren Handlung des Auftraggebers erfolgen.

Berater

Safari kann, nach Absprache mit dem Auftraggeber, im Projektverlauf einen zusätzlichen Berater zur Unterstützung ins Projekt hinzunehmen. Der Einsatz des weiteren Beraters wird nur in dem Umfang berechnet, wie Leistungen in Abstimmung mit dem Auftraggeber durch ihn erbracht werden. Das Gesamtkontingent an Beratertagen wird dadurch nicht verändert.

Im Projektverlauf kann es notwendig werden, dass im Angebot angebotene Leistungen eines Beraters durch einen anderen ebenfalls im Projekt eingesetzten Berater erbracht werden. Bei der Rechnungsstellung gilt sodann das „Günstiger-Prinzip“. Dies bedeutet im Falle, dass ein Berater einer anderen Tagessatzkategorie als die ursprünglich angebotene eingesetzt wird, der Tagessatz abgerechnet wird, der für den Auftraggeber günstiger ist.

Vergütung

Sämtliche genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung für die Dienstleistungen ist nach tatsächlich erbrachtem Aufwand zu leisten. Die tatsächlich erbrachten Stunden werden dokumentiert und nach Leistungserbringung jeweils zum Monatsende berechnet.

Reisekosten und Spesen

Spesen und Reisekosten zum Leistungsort sind nicht im Gesamtkontingent des Angebots enthalten und werden dem Auftraggeber monatlich gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

Sollten projektbedingt und auf Verlangen des Auftraggebers Reisen an einen anderen Ort als den Leistungsort notwendig sein, werden die anfallenden Reisekosten ebenfalls gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

Es werden nur die tatsächlich angefallenen Reisekosten gegen Vorlage der Belege abgerechnet. Fahrtkosten werden mit 0,30 EUR zzgl. Mehrwertsteuer je gefahrenem Kilometer in Rechnung gestellt. Verpflegungsmehraufwände werden in Höhe der gesetzlichen Pauschalbeträge in Rechnung gestellt.

Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt Safari vorbehalten. Safari ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftraggebers zu unternehmen.

Zahlungsziel

Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto von Safari an.

Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und kostenlos für Safari erbracht werden.

Der Auftragnehmer stellt für den gesamten Projektablauf einen entscheidungsberechtigten Ansprechpartner zur Verfügung, der mit Safari gemeinsam das Projekt steuert und überwacht. Der Auftraggeber gewährt den Mitarbeitern von Safari bei deren Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers jede erforderliche Unterstützung. Zu dieser Unterstützung zählt u. a., dass der Auftraggeber

  • sicherstellt, dass ein qualifizierter Mitarbeiter am Leistungsort unterstützend zur Verfügung steht,
  • den Safari Mitarbeitern rechtzeitig die zur Aufgabenerfüllung relevanten Informationen und Ansprechpartner (z.B. aus den betroffenen Fachabteilungen) zur Verfügung stellt,
  • die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Arbeitsunterlagen, sowie ein Arbeitsplatz mit PC, Telefon, Internetverbindung und Druckmöglichkeit gemäß den Projekterfordernissen am Leistungsort zur Verfügung stellt.

Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwendungen) vom Auftraggeber zu tragen.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Soweit keine bestimmte Vertragslaufzeit vorgesehen ist, endet die Beauftragung mit Erbringung der vereinbarten Leistungen bzw. soweit ein Gesamtkontingent vereinbart wurde, nach Abruf des Kontingents.

Dieser Vertrag kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer schweren, schuldhaften Vertragsverletzung durch einen Vertragspartner vor. In diesem Fall steht Safari ein Anspruch auf vollumfängliche Vergütung der erbrachten Leistungen zu. Safari behält sich zudem die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.

Gewährleistung

Safari gewährleistet eine sorgfältige Leistungserbringung, die dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der Beauftragung entspricht.

Haftung

Safari haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, haftet Safari nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Safari allerdings nur

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch dem Grund und der Höhe nach auf den Ersatz des für Safari bei Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt;
  • in allen übrigen Fällen ist die Haftung von Safari wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – insgesamt auf 10 % des Netto-Gesamtkontingents pro Schadensereignis und für alle Schäden innerhalb eines Vertragsjahres auf 25 % des Netto- Gesamtkontingents begrenzt.

Die vorstehenden Regelungen gelten für

  • alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie wegen Verzug und Unmöglichkeit;
  • die Haftung der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Safari;
  • den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen;
  • unmittelbare und mittelbare Schäden (z. B. für entgangenen Gewinn, für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Verlust von Informationen und Daten).

Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Safari. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Geheimhaltung und Datenschutz

Es gelten die im Projekt verwendeten Vertraulichkeitserklärungen. Soweit keine anderen Regelungen getroffen werden, ist Safari berechtigt, den Namen und die Branchenzugehörigkeit des Auftraggebers sowie das Projekt als Referenz im Rahmen von Akquisitionsaktivitäten zu benennen.

Safari verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.

Nutzungsrechte

Bezüglich der nach diesem Vertrag erzielten Arbeitsergebnisse stehen dem Auftraggeber die übertragbaren und unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte zu. Die dazugehörigen Unterlagen werden mit ihrer Erstellung Eigentum des Auftraggebers. Der Schutz vor Ansprüchen Dritter nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbnErfG) wird von Safari nicht gewährt.

Beauftragung

Bei Annahme des Angebots kommt ein Dienstleistungsvertrag zustande, der die im Angebot genannten Leistungen und diese Angebotsdetails umfasst. Andere Vereinbarungen und Bedingungen sind nur dann bindend, wenn Safari ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Angebots unwirksam sein oder werden oder lückenhaft sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen tritt eine angemessene Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, hätten sie die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung vorhergesehen.

Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Safari GmbH in München.